Britin wegen Verstoßes gegen Abtreibungs-Pufferzone verurteilt – Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf
Livia Tossici-Bolt, eine 64-jährige Abtreibungsgegnerin aus Bournemouth, wurde am 6. März 2025 für schuldig befunden, gegen eine Pufferzone rund um eine Abtreibungsklinik verstoßen zu haben. Ihr Fall hat nicht nur in Großbritannien für Aufsehen gesorgt, sondern auch internationale Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit aufgeworfen.
Tossici-Bolt, eine pensionierte Medizinwissenschaftlerin, hatte im März 2023 vor einer Abtreibungsklinik in Bournemouth ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin hier, um zu reden, wenn Sie möchten“ hochgehalten. Die Staatsanwaltschaft warf ihr vor, damit gegen die Public Spaces Protection Order (PSPO) verstoßen zu haben, ein Gesetz, das Proteste in einem Umkreis von 150 Metern um Abtreibungseinrichtungen verbietet.
Bezirksrichterin Orla Austin erklärte vor dem Amtsgericht Poole, dass Tossici-Bolts Anwesenheit vor der Klinik „schädliche Auswirkungen auf die Frauen“ gehabt haben könnte, die die Klinik aufsuchten, sowie auf das Personal und die Öffentlichkeit. „Obwohl der Angeklagte Pro-Life-Ansichten vertritt, geht es in diesem Fall nicht um die Frage der Abtreibung, sondern darum, ob die PSPO verletzt wurde“, so die Richterin.
Die Verurteilung erregte nicht nur in Großbritannien, sondern auch in den USA Aufmerksamkeit. Das US-Außenministerium äußerte Besorgnis über die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in Großbritannien und erklärte, dass der Fall genau beobachtet werde. Ein Berater des US-Außenministeriums hatte sich zuvor mit Tossici-Bolt getroffen, die den lokalen Zweig der Anti-Abtreibungsgruppe „40 Days for Life“ leitet.
US-Vizepräsident JD Vance kritisierte bereits zuvor die Sicherheitszonen rund um Abtreibungskliniken in Großbritannien. Diese Einschränkungen, so Vance, könnten die freie Meinungsäußerung gefährden. In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar warnte er vor der Zensur von Meinungsäußerungen in Europa, auch unter Bezugnahme auf einen ähnlichen Fall, bei dem ein Mann verhaftet wurde, weil er in der Nähe einer Abtreibungsklinik gebetet hatte.
Trotz der internationalen Kritik wies die britische Regierung die Bedenken zurück. Ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer betonte, dass Großbritannien stolz auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung sei. Seit dem 31. Oktober 2022 gelten in Großbritannien Sicherheitszonen, die den Zugang zu Abtreibungskliniken schützen sollen. Ministerin Jess Phillips erklärte damals, dass der Zugang zu Abtreibungsdiensten ein fundamentales Recht für Frauen sei, das nicht durch Proteste oder andere Störungen gefährdet werden dürfe.
Tossici-Bolts Verteidigerin betonte, dass ihre Mandantin niemals protestiert oder jemanden belästigt habe. Sie habe lediglich ein Gespräch angeboten. Trotz dieser Argumente verurteilte das Gericht Tossici-Bolt zu einer zweijährigen bedingten
Entlassung und einer Geldstrafe von 20.000 Pfund (etwa 26.000 Dollar) an Gerichtskosten.
Die Verurteilung hat auch in den USA für Aufsehen gesorgt, insbesondere bei Gruppen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Die christliche Rechtsorganisation Alliance Defending Freedom (ADF) bezeichnete das Urteil als einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung. „Die strafrechtliche Verfolgung von Livia Tossici-Bolt, nur weil sie ein Gespräch angeboten hat, zeigt deutlich, wie die freie Meinungsäußerung in Großbritannien zunehmend eingeschränkt wird“, erklärte Lorcan Price, Rechtsberater der ADF.
Tossici-Bolt kündigte an, ihren Kampf für die Meinungsfreiheit fortzusetzen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Unterstützer der Abtreibungsgegnerin sehen sie als Symbol des Widerstands gegen die ihrer Meinung nach übermäßige staatliche Kontrolle und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Kritiker hingegen betonen, dass das Gesetz zu einem besseren Schutz von Frauen führe, die in Ruhe und ohne äußeren Druck Zugang zu Abtreibungsdiensten suchen sollten.
Dieser Fall hat auch breitere Diskussionen über die Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA angestoßen. Einige Experten vermuten, dass die anhaltenden Spannungen über die Meinungsfreiheit den Handelsdialog zwischen beiden Ländern beeinflussen könnten. US-Beamte haben deutlich gemacht, dass der Schutz der freien Meinungsäußerung auch in Handelsverhandlungen von Bedeutung ist.
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