EU-Kommissarin signalisiert Zustimmung zu neuer Abtreibungs-Resolution

Die EU-Kommissarin Hadja Lahbib hat im Zuge der Debatte über die Initiative „My Voice, My Choice“ im EU-Parlament den Vorschlag unterstützt, der jetzt mehrheitlich angenommen wurde. Dabei sollen künftig Finanzmittel bereitgestellt werden, die es Mitgliedstaaten ermöglichen, Abtreibungsreisen zu finanzieren. So sollen restriktive Abtreibungsgesetze in der EU umgangen werden. Der Beitrag der Kommissarin ist dabei für die Bewertung dieser Initiative interessant, wenngleich widersprüchlich. Sie lobt das Anliegen der Bewegung und spricht von der Verhinderung riskanter Abtreibungen. 

Sie sieht den Kampf dagegen als essenziell an. Doch betont sie auch, dass jeder Aspekt der Gesundheitsversorgung, wozu sie Abtreibung zählt, von den Mitgliedsstaaten selbst geregelt wird. Damit wird eigentlich recht eindeutig die Forderung der Initiative zurückgewiesen, die ja gerade darauf abzielt, strengere Abtreibungsgesetze auszuhebeln. Dieser Beitrag in der Debatte ist wichtig. Auch wenn die Kommissarin eigentlich Abtreibungen befürwortet, muss sie doch einsehen, dass eine solche Initiative nicht mit den Grundsätzen der EU vereinbar ist. 

Nachdem am 17.12. 2025 der Vorschlag im EU-Parlament angenommen wurde, muss die EU-Kommission nun darüber entscheiden. Die verheerenden Auswirkungen und der eklatante Rechtsbruch, den dieses Vorhaben darstellt, sollten der Kommission Anlass genug sein, um die Erklärung abzulehnen. 
Die Aussage von Lahbib ist in diesem Bezug bedeutend und zeigt, dass sich die Verantwortlichen der Rechtslage bewusst sind. Wir sollten uns jetzt entschlossen dafür einsetzen und Druck ausüben, damit diese auch die nötigen Schlüsse ziehen. Kämpfen wir mit aller Entschlossenheit dafür, dass die EU das unabdingbare Recht auf Leben achtet, ihre eigenen Grundsätze einhält und der Abtreibungslobby nicht nachgibt.