EU-Kommission plant öffentliche Finanzierung von Abtreibungen
Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, eine von über einer Million Unterschriften unterstützte Initiative zur Finanzierung sicherer und zugänglicher Schwangerschaftsabbrüche in der EU zu prüfen, insbesondere für Frauen in Ländern mit entsprechenden Einschränkungen.
Eine endgültige Entscheidung wird im März 2026 erwartet.
Die Bürgerinitiative „Meine Stimme, meine Entscheidung: Für einen sicheren und zugänglichen Schwangerschaftsabbruch“ unter der Leitung der slowenischen Organisation Inštitut 8. Marec hat in 19 Ländern der Europäischen Union über 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt.
Diese Petition, die am 1. September der Europäischen Kommission in Brüssel vorgelegt wurde, fordert die Schaffung eines Finanzierungsmechanismus, um den Zugang zu sicheren und zugänglichen Schwangerschaftsabbrüchen zu erleichtern, insbesondere in Ländern mit restriktiver Gesetzgebung wie Malta und Polen. Laut den Organisatoren sind 20 Millionen Frauen in Europa mit Hindernissen bei der Abtreibung konfrontiert, die ihrer Ansicht nach ihre Gesundheit und Sicherheit gefährden.
Der Gründer der Bewegung, Nika Kovač, betonte die historische Bedeutung dieser Initiative: „Dies ist das erste Mal, dass die Europäische Kommission das Recht auf Abtreibung auf der Grundlage des Willens der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Agenda setzen muss.“
Die Europäische Kommission, die die Initiative validierte, nachdem sie bestätigt hatte, dass die Voraussetzungen (eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten) erfüllt waren, hat bis zum 2. März 2026 Zeit, eine offizielle Stellungnahme abzugeben. In dieser Stellungnahme wird erläutert, ob gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden oder, falls nicht, die Gründe für die Ablehnung des Vorschlags.
Die Kommission hat jedoch bereits klargestellt, dass sie das Recht auf Abtreibung nicht auf europäischer Ebene regeln möchte, da diese Zuständigkeit ausschließlich bei den Mitgliedstaaten liegt. Stattdessen konzentriert sich die Initiative darauf, die Möglichkeit zu prüfen, EU-Mittel an Länder zu vergeben, in denen Abtreibung legal ist, um den Zugang zu sicheren medizinischen Leistungen zu erleichtern, unter anderem durch die Finanzierung von Reisen in andere Mitgliedstaaten für Frauen, die in Ländern mit strengen Beschränkungen leben.
Der Vorschlag stößt in Ländern wie Polen, wo Abtreibungen außer in extremen Fällen verboten sind, und Malta auf Widerstand. Dort gelten trotz einer kürzlich erfolgten Reform, die den Eingriff ausschließlich bei unmittelbarer Lebensgefahr für die Frau erlaubt, weiterhin strenge Beschränkungen.
In Europa haben 25 der 27 Mitgliedstaaten Abtreibungen legalisiert, die Wartezeiten variieren jedoch erheblich: von 10 Wochen in Portugal und Kroatien bis zu 24 Wochen in den Niederlanden, während Spanien Abtreibungen bis zur 14. Woche erlaubt.