Keine Entwarnung! Das Lebensrecht im Koalitionsvertrag
Aufgrund des ersten Satzes im Kapitel „Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen“ des Koalitionsvertrages zwischen der Union und der SPD gab es einige hoffnungsvolle Stimmen aus dem Milieu der Lebensrechtler:
„Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen.“
Es ist zwar schön, dass die ungeborenen Kinder im Koalitionsvertrag genannt werden. Dennoch bleibt mein Optimismus bezüglich des Koalitionsvertrages ziemlich in Grenzen. Aus mehreren Gründen:
Schon die Überschrift sagt klar, dass im Vordergrund der Koalitionsgespräche die Versorgungslage von Abtreibung stand und NICHT das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder. Denn gleich nach dem ersten Satz werden Maßnahmen genannt, die Abtreibungen erleichtern, normalisieren und zum Teil der Gesundheitsversorgung machen sollen:
„Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen“: Dieser Satz kann nur bedeuten, dass man Abtreibungen erleichtern möchte, was zu einer Zunahme, nicht zu einer Abnahme von Abtreibungen führen wird.
„Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus“:
Dadurch werden Abtreibungen nicht nur günstiger, sondern weiter „normalisiert“. Sie werden damit zu einem Teil der „Gesundheitsgesundheitsversorgung“ gemacht.
Laut §218 StGB sind Abtreibungen nach wie vor „rechtswidrige Handlungen“. Wieso sollen sie dann von den Krankenkassen und damit von der Allgemeinheit der Versicherten bezahlt werden?
In dieselbe Richtung zielt die letzte Forderung zum Thema „Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen“ im Koalitionsvertrag: „Zudem werden wir die medizinische Weiterbildung stärken.“
Das ist eine alte Forderung aus dem linken Milieu, die ebenfalls anstrebt, Abtreibungen zu üblichen medizinischen Leistungen zu verharmlosen.
Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen auf diese Tricks des Koalitionsvertragen nicht hereinfallen.
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