Koalitionsgespräche: SPD pocht auf Ende von §218 StGB
Die Ruhe an der §218-Front währte nur wenige Tage. Denn nun fordern die SPD-Frauen, im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD den Abtreibungsparagrafen abzuschaffen oder unwirksam zu machen.
Laut Spiegel fordert die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Ulrike Häfner, eine Reform von Paragraf 218 StGB. Dies sei »essenziell für einen künftigen Koalitionsvertrag von Union und SPD«.
Sprich: Ohne Reform oder Abschaffung des §218 StGB keine Koalition mit der Union.
„Einem Koalitionsvertrag ohne eine Einigung über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen können wir nicht zustimmen“, so Häfner.
Die Drohung könnte innerhalb der SPD durchaus ihre Wirkung entfalten, auch, wenn die SPD-Verhandler nichts in dieser Sache erreichen. Denn die SPD wird ihre Mitglieder bezüglich einer Koalition mit den Christdemokraten befragen.
Wie die CDU/CSU auf diese Forderung reagiert ist ungewiss.
Eigentlich wollte sie den Abtreibungsparagraphen nicht anrühren. Doch gegenwärtig sind C-Parteien dabei, ihre Wahlversprechen zu brechen und auf ganzer Linie den Wünschen von SPD (und Grünen) nachzugeben.
Beim Thema Abtreibung könnte es beispielsweise so aussehen: Friedrich Merz schlägt vor, keine schwarz-rote Regelung im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Gleichzeitig erklärt Merz, dass er nichts gegen einen Gesetzesantrag der SPD (zusammen mit den Grünen) hätte.
Im neuen Bundestag dürfte unter normalen Umständen (die es aber kaum noch gibt) ein solcher Antrag keine Chance haben, denn Union und AfD haben mehr als 50 Prozent der Stimmen im Bundestag. Und die sog. „Brandmauer“ gilt nicht, wenn Fraktionen gegen einen Antrag einer Partei abstimmen.
Auch wenn es wie hier hypothetisiert kommt, wäre es zum Schaden des Lebensrechts: Die Abtreibungslobby will die Diskussion um die Abschaffung des §218 StGB und generell jeglichen Rechts auf Leben der Ungeborenen ständig am Köcheln halten.
Ein entsprechender Antrag im Bundestag wäre auch ohne Aussicht auf Erfolg nützlich für die Agitation gegen das Leben.
Ob die Koalitions-Verhandler von CDU und CSU aber solche Manöver durchschauen ist eher unwahrscheinlich. Inzwischen muss man damit rechnen, dass sie auch in diesem Bereich Zugeständnisse machen, denn sie haben nicht den Mut, wirklich das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder zu verteidigen.
Deshalb ist es so wichtig, dass Sie und ich dafür sorgen, dass die Stimme der ungeborenen Kinder stärker und stärker in der Öffentlichkeit wird.
Wir sind dabei deutlich unsere Internetaktivitäten auszubauen. Das betrifft unsere Aktionen, den Versand von Emails und das Ansprechen neuer Personen, um die Reihen der Lebensrechtler zu stärken.
Der harte Kern von Abtreibungsaktivisten ist nicht groß, doch sie sind lautstark und sind deshalb einflussreich.
Wir müssen viel lauter als die Abtreibungslobby sein: Im Internet, mit Publikationen, mit Petitionen, mit Straßen-Aktionen.
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