Lisa Paus begeistert: Deutsche Abtreibungspolitiker sehen sich durch Frankreichs Entscheidung gestärkt
Die Entscheidung Frankreichs, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern, wird erschreckender Weise von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) als bedeutender Schritt betrachtet. Dieser Schritt, so betont sie, sei in Europa einzigartig. Paus äußerte sich positiv über die Entwicklung und wies darauf hin, dass auch Deutschland die Rechtslage prüfe.
Die französische Entscheidung, die durch eine deutliche Mehrheit in beiden Parlamentskammern getroffen wurde, garantiert Frauen die "Freiheit“ zur Abtreibung. Paus hob hervor, dass diese Entwicklung auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnte. In Anbetracht des Koalitionsvertrags, in dem die Stärkung der reproduktiven Rechte von Frauen als wichtiges Ziel benannt wurde, sei eine gesetzliche Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen auch in Deutschland im Gespräch.
Nach der Zustimmung des französischen Parlaments fordert die Partei "Die Linke" in Deutschland eine vergleichbare Änderung des Grundgesetzes. „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und das Recht auf Abtreibung in das Grundgesetz aufnehmen“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler
Aktuell ist in Deutschland Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich nach Paragraf 218 des Strafgesetzbuches verboten, wobei alle Beteiligten strafrechtlich belangt werden können. Unter bestimmten Bedingungen - insbesondere die sog. Schwangerschaftskonfliktberatung - bleibt der Abbruch in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft straffrei. Bundesministerin Lisa Paus erklärte, dass der Bericht einer Expertenkommission, der Mitte April erwartet wird, eine wichtige Grundlage für die Diskussion über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch bieten werde.
Die Ampel-Koalition hat bereits 2022 beschlossen, den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beinhaltete.
Die Ampel-Regierung hat zudem ein Gesetz gegen sog. "Gehsteigbelästigungen" auf den Weg gebracht, um Frauen auf dem Weg zu Beratungsstellen und Einrichtungen, die Abtreibungen durchführen, von Lebensrechtlern fern zu halten. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 104.000 gemeldete Schwangerschaftsabbrüche verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt berichtete.