Schockierend: EU-Parlament fordert europaweite Abtreibungsregelung
Pressemitteilung der Aktion SOS LEBEN - DVCK e.V.
Das EU-Parlament hat heute über eine Initiative abgestimmt, die geltendes Recht der Mitgliedsstaaten bei Abtreibungen umgehen will und Finanzierung für Abtreibungstourismus fordert. Die radikale Abtreibungskampagne „My Voice, My Choice“ wurde vom Parlament mit einer Mehrheit angenommen und wird nun an die EU-Kommission weitergereicht.
Die Forderungen sind erschreckend. So sollen EU-Mitgliedsstaaten Zugang zu Fördermitteln erhalten, die sie dafür einsetzen können, Frauen, die in ihrem Land nicht abtreiben können, weil dort strenge Abtreibungsgesetze herrschen, doch die Tötung ihres Kindes zu ermöglichen. Die Frau soll dann einfach in das andere Land reisen, in welchem Abtreibung möglich ist, und dort abtreiben. Das Ganze wird dann von der EU finanziert, inklusive der Reisekosten. Somit schafft man einen Mechanismus, der die nationalen Abtreibungsgesetze umgeht und de facto Abtreibung auf EU-Ebene einführt. Denn selbst wenn ein Land Abtreibungen verbietet oder erschwert, wie in Polen oder in Deutschland, können Bürger dieses Landes einfach in einem anderen Land abtreiben. Das unterminiert, klar die Souveränität dieser Staaten. Es ist eigentlich das Recht der Staaten, über diese Frage selbst zu entscheiden, besonders auch, weil es sich hier um eine moralische Frage handelt. Die EU spricht den Mitgliedsstaaten dieses Recht auch zu, hebelt es aber durch diese Maßnahme in der Praxis aus.
Damit übt man natürlich weiteren Druck auf EU-Staaten aus, in denen Abtreibung eingeschränkt ist, wie in Polen oder in Deutschland.
Die Folge wird ein europäischer Abtreibungstourismus sein, bei dem die rechtlichen Beschränkungen einfach umgangen werden und vollkommen ohne Mitspracherecht des Staates die Abtreibung ermöglicht wird. Dabei gibt es auch keine Regulierung der Abtreibung. Wenn z. B. in dem einen Land Abtreibung bis zur Geburt legal ist, kann, diesem Vorschlag folgend, die Frau dorthin reisen und ihr Kind nach den dort geltenden Gesetzen abtreiben. In Anbetracht dessen, dass solche Gesetze bereits entschieden wurden (etwa in England), ist dies kein unwahrscheinliches Szenario. Damit könnte jeder Staat eine noch radikalere Abtreibungspolitik durchsetzen und würde diese dann de facto auch für alle anderen Staaten einführen und dafür auch noch EU-Förderung erhalten.
Über den Vorschlag, der mit 1,1 Millionen Unterschriften aus 19 Mitgliedsstaaten präsentiert wurde, entscheidet nun die EU-Kommission bis März 2026. Danach kann der Vorschlag in Kraft treten.
Wir müssen uns gegen die Übergriffigkeit wehren. Niemand hat das Recht, Die Abtreibung von unschuldigen Kindern im Mutterleib zu legalisieren. Schon gar nicht die EU, die sich mit diesem Vorgehen radikal gegen ihren eigenen Subsidiaritätsgrundsatz stellt. Wenn dieses Vorhaben durchgeht, bedeutet das eine de-facto-Legalisierung auf EU-Ebene, die absolut inakzeptabel ist. Die unantastbare Menschenwürde, die die EU zu verteidigen behauptet, muss allen Menschen zukommen, auch denen, die noch nicht geboren sind. Setzen wir uns dafür ein, dass die EU diese Wahrheit verteidigt und nicht zur Kraft des Todes in Europa wird.