Union stimmt der Brosius-Gersdorf zu, sofern sie nicht Vizepräsidentin des BverfG wird

Fatal: Wie Medien heute Vormittag (8. Juli) berichten, wollen die Wahlmänner von CDU und CSU im Wahlausschuss des Bundestages bzw. Die Fraktionsspitze der C-Fraktion die unter starker Kritik stehende SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht nominieren, nachdem die SPD zugesagt habe, dass sie nicht Vize-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden solle.

Weiter heißt es über den aus 12 Mitgliedern bestehenden Wahlausschuss des Bundestages: „Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.“

Alle drei Kandidaten benötigen die nötige Zweidrittelmehrheit. Die eigentliche Wahl findet am Freitag im Plenum des Bundestags statt, wobei ebenfalls zwei Drittel der abgegebenen Parlamentarier-Stimmen erforderlich sind. Die AfD hat ein Nein für die beiden SPD-Kandidatinnen angekündigt. Wie die Linkspartei wählt, ist noch unklar. Sie kritisieren, dass die Union keine Absprachen mit ihnen halten will. Zudem ist die Linkspartei der Auffassung, dass ihr ein Vorschlagsrecht zusteht, nachdem die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist. 

Die WELT berichtet, bei der Sitzung hätten aus der Union „mehrere Abgeordnete Bedenken geäußert. Die Kritik entzündete sich den Angaben zufolge vor allem an der Haltung der Juristin zur Abtreibung.“ Laut FAZ halten die Sozialdemokraten nicht an Brosius-Gersdorf fest. Die C-Abgeordneten sollen bei der Fraktionsführung am Dienstag melden, falls sie Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin für ungeeignet halten.