Das Lebensrecht in Deutschland nach der Bundestagswahl
Die Ampel-Koalition hat von Anbeginn einen wahren Feldzug gegen das Leben durchgeführt: Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen, Begrenzung der Versammlungsfreiheit für Lebensrechtler (Gehsteigbelästigungsgesetz), Reformversuch des §218 StGB.
Allein die vorgezogene Bundestagswahl verhinderte, dass noch mehr vorgesehene Maßnahamen in den Bundestag kamen: Abtreibung im Medizinstudium, staatliche Finanzierung von Abtreibungen usw.
Jeder Lebensrechtler fühlte deshalb am Abend des 23. Februars eine gewisse Erleichterung, als er die Ergebnisse der Ampel-Parteien sah, insbesondere der Grünen.
Wirkliche Entwarnung kann es aber nicht geben. Aus folgenden Gründen:
Erstens: Die Abtreibungspolitik der Ampel war begleitet von einer ungeheuren Medien-Kampagne gegen das Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Ebenso gegen die Lebensrechtler selbst.
Sogar in der großen Diskussion um den §218 StGB Anfang der 1990er Jahre wurden die Verteidiger der Ungeborenen nicht mit solchen Hass-Kampagne überzogen, wie in den letzten drei Jahren. Besonders skandalös ist die Tatsache, dass Staatsmedien voll in diese Hetz-Kampagnen eingestiegen sind. Permanent wurden immer wieder dieselben Lügen oder Halbwahrheiten über Lebensrechtler über die Republik ausgeschüttet. Es ging dabei gar nicht um Fakten, sondern um Stimmung: In der kollektiven Empfindung sollten Lebensrechtler als zutiefst verabscheuungswürdige Menschen verankert werden.
Zweitens: Unsere Aktion SOS LEBEN hat eine – aufgrund der Kürze des Wahlkampfes fast ausschließlich im Internet durchgeführte – Befragung der Kandidaten durchgeführt. Die Antworten auf diese Befragung können Sie auf unserer Internetseite lesen: (https://aktionsosleben.de/artikelen/antworten-auf-die-mindestforderung-der-aktion-sos-leben-zur-bundestagswahl-2025). Im Wesentlichen gibt es in Deutschland bezüglich Abtreibung ein Zwei-Parteien-System: Grüne, Linkspartei, SPD und FDP möchten Abtreibung noch mehr liberalisieren, bis hin zur Streichung des §218 StGB. CDU, CSU und AfD möchten den Status quo erhalten, also Fristenlösung mit Beratungspflicht. Unterschiede in den Positionen betreffen bestenfalls flankierende Maßnahmen zum Schutz der ungeborenen Kinder, wie etwa finanzielle Hilfen für Mütter, die Schaffung einer „Willkommenskultur“ (AfD) usw.
Aber grundsätzlich soll alles beim Alten bleiben. Und genau das ist ein riesiges Problem für den Lebensschutz in Deutschland: Während die Abtreibungslobby unermüdlich für die totale Abschaffung jeglichen Schutzes kämpf, hoffen Union und AfD, dass die gegenwärtige Rechtslage verfassungsrechtlich so abgesichert ist, dass sie eine Ewigkeit hält (wobei sie nicht eine enorme Zahl an Abtreibungen verhindert).
Unter diesen Umständen wird eines Tages der §218 StGB fallen und möglicherweise Abtreibung sogar als „Recht“ in das Grundgesetz eingeführt werden.
Die Abtreibungspolitiker haben in der vergangenen Legislaturperiode versucht, den §218 StGB zu kippen, was allein aus verfahrenstechnischen Problemen nicht gelang. Insbesondere die FDP war gegen diese Nacht-und-Nebel-Aktion. Obwohl die FDP in der Sache gar nicht dagegen war! Spitzenkandidat Christian Lindner hat sogar vor den Wahlen eine neue Debatte um das Thema angekündigt. Unmittelbar nach dem Scheitern des Vorhabens haben Abtreibungspolitiker- und Aktivisten angekündigt, sie würden ihre Bemühungen sofort fortsetzen, um eine weitere Liberalisierung der Abtreibung in Deutschland zu erreichen.
Konkret heißt das, dass die Abtreibungslobby in und außerhalb des Bundestages ihren Aktivismus weiterhin betreiben wird. Währenddessen hoffen Union und AfD, dass das Thema aus der Öffentlichkeit verschwindet.
Unsere Aktion SOS LEBEN muss deshalb dafür sorgen, dass das Lebensrecht der ungeboren Kinder stark in der Öffentlichkeit präsent bleibt und sich möglichst viele Menschen dem Schutz des Lebens anschließen.
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode möchte ich mich bei allen Unterstützern von SOS Leben für ihre Hilfe bedanken. Mit Ihrer Hilfe werden wir unseren Kampf für die ungeborenen Kinder in den kommenden vier Jahren fortsetzen können.